07.11.2008: Mehr als 200 AtomkraftgegenerInnen fahren mit vier Grünen Bussen nach Gorleben

07.11.2008: Seelze braucht eine Tafel.

07.11.2008: Obentraut's letzte Stadtführung in diesen Jahr....

Die EU-Kommission hat der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte und dem Minderheitenschutz nur minimale Verbesserungen attestiert. Bei der Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsübereinkommen seien laut EU gar keine Fortschritte zu verzeichnen.

Der Föderalismus hat sich nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller bewährt. Auch wenn es Fehlentwicklungen im föderalen System gebe, für eine grundsätzliche Infragestellung dieses Verfassungsprinzips bestehe kein Grund, sagte er.

Mit der "Nationalen Initiative Printmedien" hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann eine notwendige Initiative zum passenden Zeitpunkt getroffen.

Beim Datenschutz hat die Wirklichkeit den Bundesinnenminister dazu gezwungen, seine Position zu ändern. Einige der geplanten Änderungen sind langjährige grüne Forderungen, aber nicht alle Forderungen wurden aufgegriffen.

Auch zwei Tage nach dem Wahlsieg Barack Obamas befinden sich die USA in einem wahren Taumel der Begeisterung. "Alle Amerikaner scheinen unglaublich gerührt und stolz auf das, was am 4. November erreicht wurde", berichtet unser Beobachter vor Ort.

Der Asse-Skandal zeigt: Die Lagerung von radioaktivem Abfall in Salzstöcken ist unsicher. Der Baustopp in Gorleben muss daher bestehen bleiben. Wir brauchen ein Standortauswahlverfahren für ein Endlager, das den Atommüll 1 Million Jahre sicher verwahrt. Dafür demonstrieren wir in Gorleben!

Anlässlich der abschließenden Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien zum Filmerbe erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB sowie die zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Philipp Mißfelder MdB und Dorothee Bär

Zu den für das Wochenende geplanten Demonstrationen bei Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Anlässlich der vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann ins Leben gerufenen †Nationalen Initiative Printmedien â€" Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie†erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Anlässlich der jüngsten Stellungnahmen zum diesjährigen EU-Fortschrittsbericht von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und dem Kölner Kardinal Joachim Meisner erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 06.11.2008: Als letzte Chance, sich noch unspektakulär vom Acker zu machen, werten die Grünen im Kreistag den Entschluss von Landrat Peter Walter, nicht mehr für eine weitere Amtperiode als Landrat