06.11.2008: Dette: "Wir sind enttäuscht vom oberflächlichen Umgang der von den Städtischen Häfen eingeladenen Sachverständigen mit den berechtigten Interessen der AnwohnerInnen und Betriebe!"

06.11.2008: Eine Gesamtschule für Seelze möglich, bezahlbar, sinnvoll?!

06.11.2008: Verkauf von Sammel-, Niedersachsen- und Schönes-Wochenende-Ticket auch in Fahrkartenautomaten und RegioBus-Bussen

06.11.2008: Von langer Hand vorbereitet, gnadenlos exekutiert...

Die vom Landtag beschlossene Änderung des Kommunalwahlgesetzes ist nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zu einer höheren Wahlbeteiligung. Es ist auch richtig, dass man einen Wahl-schein beantragen kann, ohne Gründe erfinden zu müssen, die einen an der

In der Landtagsdebatte über das Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich" sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann:Heute beraten wir eine bahnbrechende Erfindung. Sie kommt - wie alle bahnbre-chenden Erfindungen - aus Stuttgart. Gottlieb Daimler hat in

In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel Finanzmarktkrise und Auswirkungen auf Baden-Württemberg" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das geplante Konjunkturpaket der Bundes-regierung scharf kritisiert. Die Bundesregierung befindet sich finanz- und wirtschaftspolitisch auf einem Holzweg", sagte Rülke.

In der Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Fischereigesetzes sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger: Dem Gesetzentwurf wurde im Landwirtschaftsausschuss einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt. Was ich bei den Jägern bewährt hat, wird sich

Der Beschluss zu diesen Eckpunkten ist der FDP/DVP-Landtagsfraktion nicht leicht gefallen, es war eine ausführliche und fundierte Diskussion." Dies sagte die stellver-tretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, in einer Landtagsdebatte zur Absicht des Landes, die Klosteranlage Salem und verschiedene Kunstgegenstände

Die vorgelegte Studie beweist, was eine erste Umfrage schon im Sommer 2007 angekündigt hatte: Familienbewusste Personalpolitik lohnt sich für Unternehmen wirtschaftlich!

Die Kommunen tragen dazu bei, dass alle Bürger am sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Der Zwischenbericht der Kommunen zu ihrer Selbstverpflichtung im Rahmen des Nationalen Integrationsplans fällt positiv aus.

Das evangelische Kirchenparlament hat den verantwortlichen Umgang mit der Schöpfung gefordert. Auch wenn die Union nicht alle Punkte des Resolutionsentwurfs unterstützt, ist zu begrüßen, dass die Synode den Klimaschutz ins Zentrum stellt.

Der Nationale Integrationsplan kann nach Ansicht von Kanzlerin Merkel nur zusammen mit allen Beteiligten umgesetzt werden. "Es geht um eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur gemeinsam zu einer guten Entwicklung bringen können", sagte Merkel in Berlin.

Der brutale Mord an Pater Otto Messmer, Oberer der russischen Jesuiten, und Pater Victor Betancourt-Ruiz, Theologieprofessor an einem Moskauer Institut, ist ein schwerer Schlag für das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis.

Die Welthungerhilfe und Terre des Hommes warnen in ihrem Bericht zur Entwicklungshilfe vor den negativen Folgen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer. Sie fordern die Industriestaaten dazu auf, ihre Versprechen zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten.

Die Finanzmarktkrise hat die Realwirtschaft erreicht. Das jüngst verabschiedete Maßnahmenpaket der Bundesregierung liest sich wie ein einziges Wahlversprechen. Unser grünes Investitionsprogramm für Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit hält dagegen.

Noch vor einem Jahr haben sich alle Beteiligten des 2. Integrationsgipfels zahlreiche Selbstverpflichtungen auferlegt. Jetzt soll Bilanz gezogen werden. Die große Koalition will auf dem diesjährigen Gipfel die Umsetzung des nationalen Integrationsplans beleuchten. Unsere Bilanz ist ernüchternd.

Anlässlich des Dritten Integrationsgipfels lobt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB, die integrationspolitischen Erfolge der Bundesregierung:

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich der jüngsten Ermordung von zwei Jesuiten in Moskau: