05.11.2008: Ziel einer Gebührenordnung für die städtischen Sportstätten muss sein, dass alle, die es wollen, Sport treiben können und dabei einen angemessenen Beitrag zum Betrieb der Anlagen leisten. Strittig ist nun, was "angemessen" ist.

05.11.2008: Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE und des Vorstandes der Europäischen Linkspartei:

05.11.2008: Lückenschluss...

05.11.2008: Nach den alarmierenden Arsenkonzentrationen in der List bekräftigen Saris und Messerschmidt die Forderung nach einem Altlastenfonds des Landes für die Sanierung belasteter Flächen.

05.11.2008: Mitgliederversammlung des Stadtverbandes diskutierte am 04. November den Haushalt der Landeshauptstadt und verabschiedete Änderungsanträge

05.11.2008: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben...

Nach der gescheiterten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei rechnet Hessens Ministerpräsident Roland Koch mit raschen Neuwahlen. "Die Bevölkerung hat einen klaren Wunsch nach Neuwahlen", sagte er der "Welt".

Nach der gescheiterten Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin hat Generalsekretär Pofalla Kritik an der Bundes-SPD geübt. "In einer für die SPD entscheidenden Richtungsfrage hat es aus Berlin keine Führung gegeben".

Wir setzen uns gemeinsam mit Bürgerinitiativen und den Landesparlamenten gegen den Widerstand der Koalition dafür ein, dass der Dauerstreit um das Bombodrom beendet und die Kyritzer Heide zivil genutzt wird.

Jetzt ist klar: Barack Obama hat in den USA die Präsidentschaftswahlen haushoch gewonnen. Schon in den Umfragen war sein Vorsprung erkennbar, doch die Nervosität war bis zuletzt groß. Den knappen und chaotischen Wahlverlauf von 2000 in Florida haben viele nicht

Anlässlich der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts für die Türkei erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Bareiß MdB:

Zu dem Verhalten von 11 Abgeordneten der Linken, die gestern ihre Zustimmung zur Antisemitismus-Erklärung des Bundestages verweigerten, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Extremismus und Antisemitismus, Kristina Köhler

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung †Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung†erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Anlässlich der Diskussion in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Unterstützung des Gruppenantrags der Union zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:

Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, zum Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heiner Bartling, in der HAZ vom 4. November 2008: "Die Behauptung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Bartling, die niedersächsische SPD habe vor der Landtagwahl im

Deutschland wird nach Ansicht von Kanzlerin Merkel in absehbarer Zeit an die starken Aufschwungjahre anknüpfen. Im Jahr 2009 werde es schlechte Nachrichten geben, "aber wir werden auch etwas tun, damit es 2010 wieder aufwärts geht", versicherte Merkel.

Der Bundestag hat über eine Verlängerung des Antiterror-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beraten. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleibe eine zentrale Herausforderung, sagte Verteidigungsminister Jung.