Stuttgart) Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger wurde vom Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg bei der Sitzung am heutigen Samstag einstimmig erneut als Spitzenkandidatin der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Als Ziel formulierte sie, für Baden-Württemberg erneut das beste Ergebnis

Fritz Kuhn fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk angesichts der Finanzkrise eine Börsenumsatzsteuer. Der Rettungsschirm der Bundesregierung greife zu kurz.

Anlässlich des Beschlusses des Kabinetts über den Bericht des Elterngeldes erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Ingrid Fischbach MdB:

Zur Debatte um die Endlagerung atomarer Stoffe erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Zur kritischen Lage in Pakistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Mit Bezug auf den Beschluss des Fortschrittsberichtes 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch das Bundeskabinett erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter

Anlässlich der Novellierung des Filmfördergesetzes (FFG) erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Philipp Mißfelder MdB:

Zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

28.10.2008: "Ohne eine andere Verteilungspolitik und staatliche Investitionen werden wir einen Absturz der Konjunktur erleben", warnt Herbert Schui. Sowohl die Tarifparteien als auch die Bundesregierung sind in der Pflicht:

28.10.2008: "Die SPD hat sich finanzpolitisch als notorischer Brandstifter erwiesen hat und taugt daher nicht zum Feuerwehrmann", kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Papier zur Finanzmarktkrise. Maurer weiter:

29.10.2008: Rund 35 Milliarden Euro werden dem Bund zwischen 2008 und 2012 entgehen, weil die Bundesregierung darauf verzichtet, die Extraprofite der Stromversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern.

29.10.2008: Grüner Regionsverband Hannover organisiert Busse zur bundesweiten Demonstration gegen das Atommüll-Endlager am 8. November

Am 29.10.2008 berät das Bundeskabinett voraussichtlich über den Elterngeldbericht. Die Evaluierung zur Auswirkung des Elterngeldes hätte dem Parlament bereits am 1.10. übergeben werden müssen. Dessen ungeachtet peitscht die Koalition nun schon das erste Änderungsgesetz durch.

Der Countdown läuft. McCain oder Obama - wer wird das Rennen machen? Was sich in den USA bei einer der spannendsten Entscheidungsschlachten um das Weiße Haus abspielt, lesen Sie ab heute mit Eindrücken aus Washington, Ohio und San Diego.

Anlässlich der Vorlage des Berichts der Bundesregierung zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Ingrid Fischbach MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vom Gesundheitsausschuss des Bundesrates beschlossenen Antrag, der eine Änderung des § 37b SGB V, die sogenannte spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), vorsieht.