Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich besorgt über weiter steigende Gaspreise, obwohl der Ölpreis seit Juli um mehr als die Hälfte gesunken ist. Dazu erklärte heute der Abgeordnete André Wiese: "Interessanterweise begründen die Energieversorger Steigerungen des Gaspreises immer mit der Bindung an

Auf ihrem als "kleiner Parteitag" bezeichneten Landesausschuss wird die CDU in Niedersachsen am kommenden Samstag wichtige inhaltliche und personelle Weichenstellungen für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember stellen. Die 101 Delegierten aus ganz Niedersachsen nominieren in Hannover ihre Kandidaten für das Präsidium

Den von der Gewerkschaft der Polizei veröffentlichten Forderungskatalog zur Erhaltung eines weiterhin attraktiven Polizeiberufes werden wir sorgfältig prüfen", kündigte heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Christian Biallas, an. Zugleich erinnerte er daran, dass CDU und FDP bereits in den vergangenen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister lud Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Banken und Finanzwelt sowie Gewerkschaften am vergangenen Donnerstag, 16. 10. 2008, zu einem Gespräch über "Mittelstandsfinanzierung in schwierigen Zeiten" ins Wirtschaftsministerium ein."Die tief greifende Liquiditäts- und Vertrauenskrise auf den internationalen Finanzmärkten

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen hat Generalsekretär Pofalla der SPD-Führung in Berlin Untätigkeit vorgeworfen. Der SPD-Spitze rühre "keinen Finger, um die Wort-Bruch-Koalition in Hessen zu stoppen".

Die Intensivlandwirtschaft hat den Hunger in der Welt nicht gestillt. Den Preis für die Ertragssteigerungen der grünen Revolution zahlen Bauern, Arbeiter und die Umwelt. Ökologische Anbaumethoden sind der Schlüssel, um die weltweite Ernährungssicherung auf Dauer zu gewährleisten.

Der Menschenrechts- Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat die Vergabe des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an den chinesischen Dissidenten Hu Jia begrüßt. Hu Jia habe diesen Preis verdient, sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Zum Legislativvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der Berichterstatter für Urwaldschutz im Umweltausschuss, Cajus Caesar MdB:

Jahrelang behauptete die Weltbank, es gelänge ihr, sich im Erdölsektor des Tschads zu engagieren und dafür zu sorgen, dass die Einnahmen der Bekämpfung der Armut zugute kämen. Jetzt hat die Weltbank kapituliert und ihr Engagement eingestellt.

Wir erleben "die größte Vertrauenskrise der modernen Marktwirtschaft seit Ende des zweiten Weltkrieges", meint Innenminister Schäuble in der "Welt". Verantwortlich für die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten macht er "die Maßlosigkeit des Menschen".