22.10.2008: Das heutige Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Landtags zur Volksinitiative "Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin" ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, absurd.

22.10.2008: Nach Angaben von Angelika Gramkow wurde heute der Antrag "Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen" ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

22.10.2008: "Der Bildungsgipfel ist ein Flop", kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Treffens der selbsternannten Bildungskanzlerin mit den Ministerpräsidenten.

22.10.2008: "Mit dem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent ab 2009 erhöht sich für etwa die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten in Mecklenburg-Vorpommern die Beitragsbelastung",...

Unionsfraktionschef Kauder lehnt klassische Konjunkturprogramme ab. Die Geschichte zeige, dass die Wirkung und das Geld schnell verpuffen, sagte er der Passauer Neuen Presse. Sinnvoll sei es jedoch, Projekte, wie den Ausbau der Infrastruktur, vorzuziehen.

Die Einweihung des Teilchenbeschleunigers LHC führt die Physiker an die Grenzen ihrer Erklärungsmodelle, schreibt Forschungsministerin Schavan. Die Frage, ob das Universum aus dem Nichts entstanden sei und warum, könne die Physik noch nicht beantworten.

Anlässlich der Drohungen Chinas gegenüber der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Sacharow-Preisverleihung erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der Obmann im Menschenrechtsausschuss und zuständige Berichterstatter, Holger Haibach MdB:

Anlässlich des Vorschlages, Mädchen und Jungen in der Schule getrennt zu unterrichten, erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:

Mit der vom Bundestag beschlossenen ersatzlosen Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009 wird ein falsches politisches Signal gesetzt. Religiös geprägte Bevölkerungsschichten könnten sich verstärkt von der Zivilehe abwenden", sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP)

Auf dem sogenannten Bildungsgipfel haben Merkel und die Ministerpräsidenten ein paar Minimalziele erreicht. All diese kleinen Schritte stehen aber unter dem Vorbehalt, dass Bund und Länder sich im Oktober 2009 darauf einigen, wer was bezahlt. Und das steht noch in