21.10.2008: Armut und Einkommensungleichheit haben in Deutschland seit dem Jahr 2000 stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land. Gleichzeitig hat die Wirksamkeit staatlicher Umverteilung deutlich nachgelassen.

20.10.2008: Zum Tod von zwei Bundeswehrsoldaten und fünf afghanischen Kindern bei einem Selbstmordanschlag im afghanischen Kundus erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen:

21.10.2008: Der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bezweifelt, dass die SPD nach dem Führungswechsel die Kurve kriegt. Der Vorsitzende der Linkspartei kritisiert im Gespräch mit Thomas Maron außerdem das Krisenmanagement der Regierung. Der Finanzmarkt müsse an die Kette gelegt werden.

20.10.2008: "Jetzt muss es endlich auch Annette Schavan begreifen: Studiengebühren sind unsozial und schrecken vom Studium ab. Insbesondere Frauen und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten werden dadurch von der Hochschule ferngehalten",

21.10.2008: Grüne im niedersächsischen Landtag sehen sich durch Ergebnis der Schavan-Studie bestätigt und erneuern ihre Forderung nach einer Abschaffung der Campus-Maut

Stuttgart) Zum morgigen Bildungsgipfel in Dresden erklären die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann für den Landesfachausschuss Bildung der FDP Baden-Württemberg, Patrick Meinhardt: Die FDP Baden-Württemberg bekennt sich zum Bildungsföderalismus und erwartet,

Am Freitag hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU und SPD endlich die starre Altersgrenze von 68 Jahren für Kassenärzte aufgehoben." Wie der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll sagte, sei dies von den Liberalen schon im Jahr 2004

Verteidigungsminister Jung hat den Selbstmordanschlag der Taliban auf deutsche Soldaten nahe Kundus verurteilt. Zugleich bekundete er sein Mitgefühl mit den Familien der Getöteten. Der feige Anschlag zeige die ganze Menschenverachtung der Taliban.

Nach den Worten von Generalsekretär Pofalla kämpft Deutschland noch immer mit dem rot-grünen Erbe. Genau wie der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, so bestätige auch die OECD, dass die Ungleichheit unter Rot-Grün gestiegen sei.

Unionsfraktionschef Kauder hat sich für zielgerichtete und branchenspezifische Investitionen, aber gegen ein breites schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm ausgesprochen. Die Erfahrung zeige, "dass Konjunkturprogramme überhaupt nicht weiter helfen".

Anlässlich der aktuellen Pressemitteilungen zu einem fraktionsübergreifenden Antisemitismusantrag erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Anlässlich des morgen [22.10.08] stattfindenden Bildungsgipfels in Dresden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

20.10.2008: Bildung tut not!

Generalsekretär Pofalla hat dem neuen SPD-Vorsitzenden Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier zur Wahl gratuliert. Er gehe davon aus, dass die Koalition trotz des erneuten Führungswechsels bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten werde.

Kurz vor dem Bildungsgipfel am kommenden Mittwoch in Dresden erwartet Bildungsministerin Annette Schavan konkrete Zusagen der Länder für Qualitätsverbesserungen. 2010 soll eine erste Bilanz gezogen werden, kündigte die Ministerin im "Tagesspiegel" an.