Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Der "Nationale Bildungsbericht 2008" bestätigt die bildungspolitischen Forderungen der SPD z. B. nach kostenloser Bildung von der Kita bis zum Masterstudium, die Aufhebung des dreigliedrigen Schulsystems, die Entwicklung gemeinsamer Bildungsstandards in Ländern und Kommunen, die Schaffung eines einheitlichen Hochschulzugangs sowie

Die CDU in Niedersachsen begrüßt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Banken-Rettungsplan. "Der Bundesrat hat heute seine notwendige Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Bereits fünf Tage nach dem Euro-Krisentreffen zur internationalen Finanzkrise in Paris sind die angekündigten Rettungsmaßnahmen in Deutschland

Aus Anlass des 75. Geburtstags des früheren Justiz- und Innenministers sowie Landtagsvizepräsidenten in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, Dr. Walter Remmers, am 17. Oktober 2008 würdigt der CDU-Landesvorsitzende David McAllister den langjährigen Landespolitiker als "politisches Vorbild und Brückenbauer zwischen den beiden

17.10.2008: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 15.10.2008 zum Stand der Entscheidung für die Bücherei im Freizeitheim Linden und den Versuch des Bezirksrates das Schlimmste zu verhindern. Hier der (leider unveröffentlichte) Leserbrief dazu vom Sprecher der Stadtteilgruppe

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel: Der Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs hat gezeigt: Erfolgreich

Zur Vorlage eines neuen Zivilschutzgesetzes erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bevölkerungsschutz, der FDP-Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff:Das neue Zivilschutzgesetz ist überfällig, aber unzureichend. Neue Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit sind nicht allein mit tagespolitischen Aktivitäten zu beantworten. Der Bund muß im

Die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan ist gerade zum Schutz der Frauen besonders wichtig. Frauen in Krisenregionen sind in besonderer Weise der Gefahr der Gewalt ausgesetzt.

Bundestag und Bundesrat beschlossen heute im Eilverfahren das Maßnahmenpaket der unionsgeführten Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Das Gesetz kann nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten bereits Montag in Kraft treten.

Die große Koalition hat jetzt zwar Entwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz ins Parlament gebracht, aber die Einführung von Mindestlöhnen steht nach wie vor in den Sternen.

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der deutschen Teilnahme an der ISAF-Mission beschlossen. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Afghanistanpolitik der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag kritisiert.

Eine Woche vor dem angekündigten Bildungsgipfel debattiert der Bundestag über den Nationalen Bildungsberichts 2008. Alle Analysen des Deutschen Bildungssystems kommen zum gleichen Ergebnis: Das System ist weder gerecht noch besonders leistungsfähig. Wer Deutschland zu einer "Bildungsrepublik" machen will, muss jetzt

Über die Notwendigkeit der Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem sind sich alle einig. Doch wenn der Steuerzahler mit Milliarden einspringen soll, erwartet er völlig zu Recht Mitsprache und maximale Gegenleistungen. Wir haben das vorgelegte Rettungspaket abgelehnt, weil es sowohl auf wirksame

Anlässlich der ersten Lesung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) am 16.10.2008 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) der Koalitionsfraktionen erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Carsten Müller MdB:

Anlässlich der abschließenden Beratung des Einfuhr-Verbotsgesetzes für Katzen- und Hundefelle im Bundestag erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB:

Zu den Ergebnissen eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion zum Thema †Rechtsberatung in der Entwicklungszusammenarbeit†erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der zuständige Berichterstatter, Norbert Geis MdB:

Anlässlich der Debatte über Energiepreise am 16.10.2008 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: