Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt den vorliegenden Entwurf eines neuen Versammlungsrechts, das das Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch durch Extremisten schützen wird." Dies sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck anlässlich der zu Ende gehenden Anhörungsfrist des Ge-setzes. Wir erwarten, dass der

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister ist zuversichtlich, dass die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg aus dem durch die Finanzkrise ausgelösten Veränderungsprozess am Ende als Gewinner hervorgehen wird: Handwerk und Mittelstand haben große Bedeutung in Baden-Württemberg. Sie machen den größten Teil der

Angesichts der Finanzmarktkrise ist die Reform des Bilanzrechts auch in Deutschland in die Diskussion gekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung in ihre Vorlage zum Bilanzrecht-Modernisierungsgesetz (BilMoG) einfließen lassen will. Dazu erklärt der

Der Bundesfachausschuss Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU hat sich hinter das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise gestellt.

Anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu Anträgen der Grünen und der Linken zum Thema medizinische Verwendung von Cannabis erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des BMELV für das Jahr 2009 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser

Abschottung und Abschiebung sind die Leitlinien des europäischen Migrationspakts à la Sarkozy. Damit lässt sich die Migrationspolitik weder sinnvoll noch zukunftsfähig gestalten. Wir legen einen grünen Gegenentwurf vor.

Unzählige Frauen in Kriegs- und Krisengebieten erleiden sexualisierte Gewalt. Die Hilfsorganisation medica mondiale machte darauf mit einer Aktion am Brandenburger Tor aufmerksam. Irmingard Schewe-Gerigk und Kerstin Müller waren als Kampagnenbotschafterinnen mit dabei.

Der Gesetzentwurf ist ein Blankoscheck für die Regierung, mit dem das Parlament sein Haushaltsrecht - immerhin das Königsrecht - aus der Hand gibt. (...) So leicht geben wir das Königsrecht des Parlaments nicht aus der Hand." Fritz Kuhn in der

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erneut für das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise geworben.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kommt das am Mittwoch im, Kabinett beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt. Die Entlastung der Bürger und die Stärkung der Familien bleiben Kernanliegen der Union, so Pofalla.

Die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des GKV-Organisationsweiterentwicklungsgesetzes:

Anlässlich des Fachgespräches der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Zum morgigen Welternährungstag erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Wolf Bauer MdB:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Sitzung des Kreistages am 10. Dezember 2008 einen Bericht zu den Aktivitäten des Kreises im Rahmen der Kampagne `Gewalt-Sehen-Helfen' vorzulegen. Begründung: Der Kreistag hatte am 7.12.2005 einstimmig beschlossen: "Der Kreis Offenbach beteiligt sich an

Da lt. Ergebnis des Hessischen Gewässergütemessprogramms das Wasser der Rodau in den letzten Jahren erhebliche Gütedefizite aufweist, wird der Kreisausschuss aufgefordert, bis zur Sitzung des Kreistages am 10. Dezember 2008 einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung der Wassergütequalität der Rodau

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 10. Dezember 2008 einen Bericht über die Arbeit der Clearingstelle für aufenthaltsrechtliche Fragen vorzulegen. Dieser Bericht soll im zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden. Der Bericht soll insbesondere auf folgende Fragen eingehen: Wie werden

Der Kreistag fordert seine Vertreter im Aufsichtsrat der Hessischen Flugplatz GmbH Egelsbach auf, einer weiteren Entwicklung des Flugplatzes nur dann zuzustimmen, wenn die am 19.03.1998 von den Gesellschaftern beschlossenen Beschränkungen weiterhin Gültigkeit haben. Die Gesellschafter hatten mit Beschluss folgende Festlegungen