13.10.2008: Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu notwendigen Schritten, um die internationale Finanzkrise einzudämmen (Interview)
10.10.2008: "Die Bundesregierung muss zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um ein weiteres Durchschlagen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu verhindern", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine weiter:
12.10.2008: Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über das geplante milliardenschwere Rettungspaket für die Finanzbranche. Vor dem Hintergrund der mit staatlicher Förderung aufgebauten Altersvorsorge fordert er:
13.10.2008: Am Freitag, dem 17. Oktober 2008, findet in Greifswald eine öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten zur Volksinitiative "Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin" statt.
13.10.2008: Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens soll das Gebiet als Kleingärten ausgewiesen werden, damit das Naherholungsgebiet abgesichert ist und die dort tätigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner Gewissheit erhalten.
13.10.2008: Durch den Rückbau des freien Rechtsabbiegers an der Kreuzung Stresemannallee/Altenbekener Damm kann die vorhandene Verkehrsinsel zur Sicherheit der FußgängerInnen erweitert werden.
Angesichts der derzeitigen Krise auf den internationalen Finanzmärkten bezeichnete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als "alternativlos".
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich in einem Interview zufrieden mit der Debatte des Perspektivkongresses am vergangenen Freitag in Dresden. Der Kongress habe "keinen Zweifel daran gelassen, wie wichtig der Osten ist", so Tillich.
Die Weltgemeinschaft kann die Finanzmarktkrise nur gemeinsam bewältigen und der Bankensektor muss angemessene Gegenleistungen erbringen. Das haben jetzt auch Koalition und Bundesregierung begriffen. Das Parlament darf dabei aber nicht außen vor bleiben.
Während Klimaschutz in aller Munde ist, schweigt sich das Umweltgesetzbuch hierzu aus. Kann man sich in Zeiten des Klimawandels ein Umweltgesetzbuch ohne Klimaschutz vorstellen? Wenn man den Entwurf der Bundesregierung gelesen hat, dann: Ja!
Der Klimawandel beschleunigt sich, das zeigen neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie haben eine klare Botschaft: Wir müssen konsequent handeln und mehr tun. Vor allem muss der Bundesumweltminister endlich sein doppeltes Spiel in Sachen Klimaschutz beenden.
Anlässlich der Pressemitteilung von Bodo Ramelow †Neue Steuerzuschläge für Thüringen†vom 13.10.2008 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Ausbildungsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Ilse Aigner MdB:
Anlässlich der Einigung des Energie-Ministerrates am 10.10.2008 zum 3. Energiebinnenmarktpaket erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
