Die SPD hat im Koalitionsausschuss am 5. Oktober 2008 einen "Stabilitätspakt 2009" vorgeschlagen. Damit wollen wir alles tun, dass gute Arbeit gesichert wird und neu entsteht. Und wir wollen alles tun, was die Konjunktur stärkt. Deshalb bleiben die Lohnnebenkosten zum

Der Niedersächsische Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, die Agrar-dieselbesteuerung abzusenken. Die Mehrheit stimmte für einen entsprechen-den Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. "Wir müssen die Pro-duktionskosten für unsere Landwirte - gerade in Niedersachsen - reduzieren, damit sie wettbewerbsfähig

09.10.2008: "Es ist traurig, dass erst die weltweite Finanzkrise die Börsenpläne der Bahn gestoppt hat und die Bundesregierung in dieser Frage anscheinend zur Vernunft gebracht hat", erklärt Dorothée Menzner die Entscheidung, den Börsengang der Bahn AG auszusetzen.

10.10.2008: Oskar Lafontaine wirft dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin vor, die Finanzkrise viel zu lange verharmlost zu haben. Das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Regierung sei verloren gegangen.

09.10.2008: "Trotz katastrophaler Wirtschafts-Prognosen blockiert die Bundesregierung derzeit jedes international abgestimmte Handeln und weigert sich die Konjunktur zu stützen. Die aktuelle Lage erfordert mehr als einzelne Rettungsaktionen und Zinssenkungen"

09.10.2008: "Es ist schön, dass der Bund der Steuerzahler viele kleine und große Beispiele für Steuerverschwendungen aufgelistet hat. Allerdings ist der Bund der Steuerzahler immer auf einem Auge blind...

10.10.2008: DIE LINKE hat von Anfang an die von der Großen Koalition beabsichtigte weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrages kritisiert. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

10.10.2008: Hauptgewinn für Linden: Gewinnerin für drei Tage in den Bundestag

10.10.2008: Noch in diesem Monat fällt der Startschuss für die Einrichtung von Integrationsbeiräten