Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und zentrale Abhöreinrichtung - die Bundesregierung dringt immer tiefer in die Wohnzimmer ihrer Bürgerinnen und Bürger ein. Am Samstag wird dagegen in Berlin demonstriert.

Troy Davis wurde 1991 in Georgia (USA) für einen Polizistenmord zum Tode verurteilt. Er beteuert, den Mord nicht begangen zu haben. Am 23. September - nur zwei Stunden vor der angesetzten Exekution - gewährte der Oberste Gerichtshof einen vorläufigen Hinrichtungsaufschub.

19 Jahre nach dem Fall der Mauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Einheit als "Erfolgsgeschichte" gewürdigt. Seit der Wiedervereinigung hätten die Menschen in den Neuen Ländern Unglaubliches geleistet, betonte Merkel am Freitag in Dresden.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Ostdeutschen die Angleichung der Renten an die alten Bundesländer zugesichert. Es müsse zu einer Ost-West-Systemangleichung bei der Rente kommen. Gerade in Fragen des Rentenrechts habe sich die Große Koalition bewährt.

Zur heutigen Genehmigung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit durch den Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Anlässlich der Verschiebung der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Anlässlich der Äußerungen von Herrn Edathy MdB nach den Razzien bei der rechtsextremistischen Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:

ERFURT. Als ein Firmenvernichtungsprogramm" bezeichnet Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstand Thüringen, die einvernehmlich zwischen Bund und Ländern getroffene Erhöhung der LKW-Maut." Der Staat rechnet mit Millionen an Steuermehreinnahmen, der Mittelstand mit Millionenpleiten", bringt es der Liberale auf den

ERFURT. Thomas L. Kemmerich prangert die Steuerverschwendung im Freistaat an: Das Schwarzbuch 2008 kann durchaus als Gegenbeleg für die Rotstiftpolitik in Thüringen gelten."

Der Niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP die Krankenhausversorgung in Niedersachsen langfristig gesichert. "Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren durch das mehrjährige Investitionsprogramm und das Krankenhausstrukturkonzept wichtige Grundlagen geschaffen, um die Krankenhäuser zukunftsgerecht aufzustellen.

Angesichts der geplanten Inbetriebnahme des JadeWeserPorts 2011 fordern die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Bundesregierung auf, ein Sonderprogramm für den schnellen und umfassenden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland aufzulegen.

Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 09.10.2008: Erneut konstatiert die grüne Kreistagsfraktion nach der letzten Kreistagssitzung am 1. Oktober 2008, dass bei CDU und SPD im Kreis Offenbach Artenvielfalt und Flächenschutz keinerlei Bedeutung beigemessen wird."Entgegen aller

09.10.2008: Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Neustadt

09.10.2008: Die Grundschule Marienwerder soll geschlossen werden. Dafür müssten die Kinder an die Grundschule in Garbsen-Havelse wechseln.

09.10.2008: Im heutigen Verwaltungsausschuss wird über die Einwendungen des Gesamtpersonalrates zum Haushaltssicherungskonzept VII entschieden.