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Wir begrüßen die Pläne der EU-Kommissarin Kuneva, künftig den Verbrauchern europaweit im Bereich des Versand- und Internethandel einheitliche Rechte einzuräumen und so den EU-Binnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel zu stärken.  |


Ministerpräsident Koch unterstützt den Rettungsplan der Bundesregierung für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Ohne das Eingreifen der Politik würden Sparergroschen verfallen, viele Menschen würden ihre Altersversorgung verlieren, sagte Koch.  |
Bundesinnenminister Schäuble hat auf die zentrale Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit für demokratisch verfasste Gesellschaften hingewiesen. Er erinnerte daran, dass die Montags-Demonstrationen in Leipzig den Untergang der DDR eingeläutet hätten.  |
Der Bahn-Börsengang ist abgesagt. Gut so! Die große Koalition hat sich viel zu lange von Mehdorn treiben lassen. Winfried Hermann: "Jetzt braucht es einen Neuanfang mit frischen Ideen und neuen Köpfen."  |


Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur Novelle des Filmfördergesetzes erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Philipp Mißfelder MdB:  |
Anlässlich der Einigung zur Mauthöhe auf der Verkehrsministerkonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:  |
Anlässlich heutiger Meldungen, dass der Börsengang der Deutschen Bahn AG verschoben wird, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:  |
Zu den heutigen Verhandlungen zur Erbschaftsteuerreform erklären der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und der Erste Stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer MdB:  |
Anlässlich der internationalen Fachkonferenz in Berlin zum Welt-HABITAT-Tag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Weltpräsident der Global Parliamentarians on Habitat, Peter Götz MdB:  |
Anlässlich der Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Alkoholkonsum Jugendlicher - Auswege und Alternativen" am 8. Oktober 2008 in Berlin erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:  |
Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlament-Umweltausschusses zum CO2-Emissionshandel erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:  |
Anlässlich der Planungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Hörführungen mittels Audioguide anzubieten, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:  |
Anlässlich des gestern durch die EU-Kommissarin Kuneva vorgestellten Entwurfs über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  |
Anlässlich des weltweiten Tages gegen die Todesstrafe am 10.10.2008 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:  |
08.10.2008: Der Vorstand der Partei der Europäischen Linken tagt am Wochenende unter Leitung des Vorsitzenden Lothar Bisky in Athen. Themen der Beratung sind die aktuelle politische Situation, vor allem die Folgen der Kaukasus-Krise und ihren Einfluss auf die europäischen Nachbarschaftsbeziehungen.  |
08.10.2008: Sinnvolle und Sinnlose Biogasanlagen  |  |
08.10.2008: Westphely: "Auch dadurch die Metropolregion bekannt machen!"  |
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