Die CDU-Landtagsfraktion macht die US-Finanzmarktkrise in der kommenden Woche zum Thema im Niedersächsischen Landtag. Mit einer Kleinen Anfrage möchte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, erfahren, wie die Landesregierung die Auswirkungen der US-Bankenkrise auf Niedersachsen sowohl finanzieller Art

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute im Niedersächsischen Landtag die erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für eine weitere Elbvertiefung zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Mit der neuen Auslegung werde deutlich, dass der engagierte und konstruktive Einsatz der Bürger, der Deichverbände, der Umwelt-

Der Niedersächsische Landtag hat heute einstimmig dem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄstV) zugestimmt. Dieser Staatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkgebühren für die Jahre 2009 bis 2012 um 0,95 Euro auf 17,98 Euro monatlich angehoben werden. Ursprünglich hatten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Erhöhung

06.10.2008: Die Große Koalition hat sich auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

In einer Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der SPD: Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Baden-Württemberg (Kindergartenbeitragsfreiheitsgesetz)"sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Kleinmann unter anderem: Lassen Sie uns den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung sichern. Die Bildungsbeteiligungsquote für Kinder im Alter von 3

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, sagte in der Aktuellen Debatte über das Thema Keine Erbschaftssteuerreform gegen die Familienbetriebe!" unter anderem: Ich möchte zunächst klarstellen, über welchen Betrag wir reden: Das bundesweite Erbschaftssteueraufkommen beträgt rund 15 Prozent des Bundesanteils

Der baden-württembergische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Novellie-rung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. In der Debatte zur zweiten Lesung des Gesetzes hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Kritik der Opposition an diesem Gesetz

Zur Einigung im Koalitionsausschuss über eine Änderung des Art. 35 GG erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Herrmann MdB:

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ein Positionspapier zur Maritimen Wirtschaft beschlossen. In diesem Papier sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, dass die Wachstums- und Arbeitsplatzpotenziale der Maritimen Wirtschaft besser erschlossen und umfangreicher genutzt werden sollen. Angesichts der weltweiten Zunahme des internationalen

06.10.2008: Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE wird am 8. Oktober ab 18 Uhr über seine Vorstellungen für das neue Programm seiner Partei diskutieren. Die Veranstaltung findet im OSPA-Zentrum am Vögenteich statt. Der Eingang erfolgt über den Helenenweg.

05.10.2008: Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine hat das Krisenmanagement der Regierung Merkel im Zusammenhang mit der schweren Schieflage der Hypo Real Estate scharf kritisiert:

06.10.2008: "Die Koalition murkst sich weiter durch ihr letztes Jahr", kommentiert Gregor Gysi die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. "Erst kam lange gar nichts, nun werden hektisch Beschlüsse gefasst, die für die Menschen ein Schrittchen vorwärts, aber zwei Schritte zurück bedeuten." Der

05.10.2008: "Das Rumoperieren der großen Koalition an der Kranken- und Arbeitslosenversicherung lässt die Mehrheit der Versicherten doppelt büßen - mit höheren Beiträgen und gravierenden Leistungskürzungen.

06.10.2008: Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

06.10.2008: Dette: "Ziel des Wettbewerbs soll es sein, Unternehmen, Behörden und sonstige Einrichtungen zu motivieren, das Radfahren ihrer Beschäftigten zu fördern!"

06.10.2008: Westphely und Haude: "GRÜNE und SPD haben im Bezirksrat Hannover-Mitte vier verdiente Sportlerinnen für die Wege am Sportpark vorgeschlagen - Vorplatz des Stadions geeigneter für Benennung nach 96-Spieler"

06.10.2008: Dette: "Gut, dass nun endlich auch die ehemaligen Kleingärtenflächen für die Wasserstadt erschlossen werden!"