Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister nahm die erfreulichen Arbeitsmarktzahlen zum Anlass, an die Verantwortung aller arbeitsmarktpolitischen Akteure zu appellieren, diese Entwicklung jetzt nachhaltig zu festigen. Pfister verwies in dem Zusammenhang insbesondere auf die bevor stehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und

In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): Politik in Baden-Württemberg kann eine Bilanz vorweisen, auf die wir stolz sein kön-nen. Wir sollten uns aber

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über das Thema "Keine Erbschaftssteuerreform gegen die Familienbetriebe!" sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel(es gilt das gesprochene Wort): Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.11.2006 entschieden, dass unser Erbschafts- und Schen-kungssteuergesetz verfassungswidrig ist.

Die Verwaltungsstrukturreform ist nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion ein Erfolg. Durch das jetzt im Landtag verabschiedete Weiterentwicklungsgesetz wird dieser Erfolg gefestigt", stellte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, in der Parlamentsdebatte fest. Die Verwaltung in Baden-Württemberg werde dienstleistungsorientierter und damit

Angesichts der heutigen Kritik der Verbände der deutschen Wirtschaft an der Erbschaftsteuer hat sich Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ausgesprochen: "Die Erbschaftsteuer gefährdet Unternehmen in ihrem Bestand und damit Arbeitsplätze. Die beste Lösung wäre, den

01.10.2008: Zum diesjährigen "Tag der Deutschen Einheit" erklärt der Föderalismusbeauftragte des Parteivorstandes und Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN Bodo Ramelow:

02.10.2008: Zum Tag der deutschen Einheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

04.10.2008: Was in Ostdeutschland geschafft wurde, rücken die Regierenden am 3. Oktober, dem Tag der Einheit, immer in den Vordergrund. Das ist zum einen ihr gutes Recht zum anderen ist seit 1990 zweifellos jede Menge erneuert worden: So gibt es