Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 1. Oktober 08 einen Bericht vorzulegen, der die aktuelle Situation der Hospizarbeit im Kreis Offenbach darlegt und insbesondere auf folgende Fragestellungen eingeht: Wie werden Qualität und Quantität der Hospizbewegung im Kreisgebiet eingeschätzt?
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, den Gremien fortlaufend darüber zu berichten, welche Veränderungen für die Schulprofile der einzelnen Schulen von den Schulgemeinden beschlossen wurden und in welchen kooperativen Gesamtschulen eine 9jährige Schulzeit bis zum Abitur angeboten wird. Diese Informationen sind auch
Der Kreistag begrüßt die bislang erzielten Erfolge auf Grundlage der Partnerschaft des Kreises Offenbach mit der Stadt Liaocheng und der Provinz Shandong. Der Kreistag unterstützt alle weiteren Aktivitäten, die geeignet sind, diese Erfolge weiter auszubauen. Insbesondere im Rahmen der Völkerverständigung
Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 28.05.2008: "Wir begrüßen ausdrücklich den respektvollen und kontinuierlichen Austausch mit unseren Partnerregionen", unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz und betont insbesondere: "Partnerschaften sind aber nicht nur Schönwetterveranstaltungen der Völkerverständigung, sondern beweisen ihren
28.05.2008: "Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, die Äußerungen von Marianne Birthler über eine angebliche Stasi-Zusammenarbeit von Gregor Gysi.
28.05.2008: Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisiert die jüngsten Vorschläge der SPD zu Steuer- und Abgabenpolitik als ungenügend. Er erklärt:
Zu Beginn der entscheidenden Phase der neunten UN-Naturschutzkonferenz forderte Bundeskanzlerin Merkel eine Trendwende beim Artenschutz. "Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Lebensgrundlagen der gesamten Erde langfristig zu bewahren".
Unter der Leitung von Thomas Strobl hat sich der Bundesfachausschuss "Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik" der CDU konstituiert. Ziel sei es, die Kernkompetenzen der Union in den Bereichen der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik" zu stärken.
Angesichts der Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi forderte der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag, Strobl, den Linksfraktionschef auf, seine Ämter niederzulegen. Wer solche Sauereien begangen habe, sei als Volksvertreter diskreditiert.
Zum gestern veröffentlichten Politik-Check Schule des Instituts der Deutschen Wirtschaft erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Zu Äußerungen von Minister Tiefensee anlässlich des Weltverkehrsforums, Lkw nur in einem 100-km-Radius fahren zu lassen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Güterkraftverkehr, Wilhelm Josef
Zu den parlamentarischen Beratungen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Anlässlich des einstimmigen Beschlusses des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Problemen bei Kosten der Unterkunft und der Prozesslawine beim SGB II erklärten der haushaltspolitische Sprecher, Steffen Kampeter MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Joachim Fuchtel MdB:
