13.03.2008: Auf dem 1. Kreisparteitag der LINKEN in Rostock bekräftigten die Delegierten ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren zum Erhalt des kommunalen Eigentums. Ab 17. März 2008 werden die Genossinnen und Genossen aktiv zum Gelingen beitragen und Unterschriften für das Begehren
Innenminister Schäuble zeigte sich mit dem Zwischenresümee der Islam Konferenz zufrieden. Nach dem rund vierstündigen Treffen sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin, das 30-köpfige Plenum habe die Ergebnisse "einmütig zur Kenntnis genommen".
Zur Diskussion um das von Bundesminister Scholz im Rahmen der notwendigen Neuorganisation der Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II vorgeschlagene Modell †Kooperatives Jobcenter†, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 13.03.2008: "Wir teilen das Ziel, aber wir kritisieren den Weg", kommentiert Andrea Wacker-Hempel, Mitglied der Kreistagsfraktion im Schulausschuss, die Ausführungen zu dem Konzept für einen Schulversuch im Lernhilfebereich, das der
Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die Unternehmen im Land auf die wachsende Bedeutung älterer Menschen für die Wirtschaft hingewiesen. Die Wirtschaft ist immer stärker auf das Potenzial älterer Arbeitskräfte angewiesen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Ältere auf das Abstellgleis
Zur heutigen dritten Runde der Islamkonferenz des Innenministers erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff:Die Islamkonferenz wirkt zunehmend als Schaulaufen von Minister Schäuble und muslimischen Verbandsfunktionären. Ein gesellschaftlicher Diskurs ist durch ein solches Funktionärsschaulaufen nicht in Gang zu bringen. Die Sorgen und
Mit der von Bundesinnenminister Schäuble einberufenen Islamkonferenz wird der Weg für eine gelingende Integration der Muslime in Deutschland geebnet. Erstmals wird nicht nur über, sondern mit Muslimen gesprochen.
Nach den Worten von Ministerpräsident Rüttgers sind Sozial- und Wirtschaftspolitik keine Gegensätze. Denn eine moderne Wirtschaftspolitik berücksichtige die sozialen Folgen. Die Soziale Marktwirtschaft sei das Modell, das sich weltweit durchsetzen könne.
Zur Wehrsolderhöhung, die heute im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Zur heutigen verbraucherpolitischen Debatte und zur Einbringung des Antrags für sicheres Spielzeug erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und die Berichterstatterin Uda Heller MdB:
Anlässlich des heutigen 3. Plenums der Deutschen Islamkonferenz (DIK) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:
Der internationale Rockstar und Afrika-Aktivist Bono bedankte sich bei der SPD-Bundestagsfraktion für die Weichenstellung in der Entwicklungspolitik, die 1999 in Köln unter rot-grün und unter der Führung des damaligen Kanzlers, Gerhard Schröder, sowie der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
12.03.2008: Zum anhaltenden Streit um einen Postmindestlohn und zur angedrohten Schadensersatzforderung der Postkonkurrenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:
Stuttgart) Zu den Äußerungen von Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, die auf Bundesebene geplante Reform der Erbschaftssteuer abzulehnen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:Bei der aktuellen Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer geht es darum, Schaden von
Das Land kann und will es sich nicht leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten., Forderungen gegen säumige Schuldner bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg sollen nicht ohne Ausschöpfung aller möglichen Mittel als uneinbringlich niedergeschlagen und nicht mehr weiter
