Der Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher hat den Bund davor gewarnt, im Sozialbereich das Rad der Geschichte zurückzudrehen". Der Sozialdezernent des Kreises lehnt das Konzept Kooperative Job-Center" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab.

Haldern. Keine Frage: In der "Opkamer" von Hugo Tepferdt in Haldern leuchten sie schon lange. Energiesparlampen sind im Aufwind, schützen unser Klima und schonen den Geldbeutel. Dies war aber nur ein kleiner Aspekt eines weiten Feldes. Auf Einladung des Kreis

Erstmalig kommen in diesem Sommer Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen. Vom 22. bis 24 Juni 2008 nehmen die Jugendlichen im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung

Die Schatzmeisterin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Dr. Barbara Hendricks MdB, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Hessische Privatrundfunkgesetz:

Nach dem drohenden Aus für die Hauptschule in Wachtendonk und der anhaltenden Diskussion um bessere Bildung, bitten die Jusos im Kreis Kleve nun diejenigen um ihre Meinung, die dieses Thema am meisten betrifft: die Schüler", erklärt der Vorsitzende der Kreis

11.03.2008: Nach Ansicht des gewerkschaftspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der wirtschaftlichen Entwicklung angemessen beteiligt werden.

12.03.2008: Gegenwärtig wird wieder heiß um Posten und Pöstchen diskutiert. Der Hintergrund ist die anstehende Neuwahl eines Vorsitzenden im Aufsichtsrat der RVV, der Rostocker Holding, in der große städtische Gesellschaften zusammengeschlossen sind.

Ministerpräsident Koch rechnet mit langwierigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. "Wir stehen am Anfang eines langen Weges", sagte er. Jetzt müsse man Geduld haben und in Ruhe Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

Chaostage in der Koalition. Nach monatelangen Querelen droht nun den Mindestlohn-Gesetzentwürfen von Bundesarbeitsminister Scholz das Aus. Wir wollen das unwürdige Gezänk auf schwarz-roter Regierungsebene beenden. Die Diskussion und die Entscheidung über Mindestlöhne gehört ins Parlament. Brigitte Pothmer: "Wenn das die

Mit Blick auf die anstehenden Diskussionen zur Ausgestaltung eines künftigen europäischen Emissionshandels beim Europäischen Rat am 13./14. März 2008 in Brüssel, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Zur Nachricht über den baldigen Baubeginn des Bundeswehr-Ehrenmals erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB:

Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB und der zuständige Berichterstatter für Technikfolgenabschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Fischer MdB erklären:

Anlässlich der Verleihung des 6. Deutschen Hörfilmpreises in Berlin erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen und Mitglied der Jury des Hörfilmpreises, Hubert Hüppe MdB:

Anlässlich eines Gesprächs der Arbeitsgruppe Kultur und Medien mit dem neuen Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Professor Herrmann Parzinger, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Anlässlich des Beschlusses der Landschaftsversammlung Rheinland für ein †Modellprojekt Wohnen geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien†erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

11.03.2008: Immer wieder neue Vorwürfe gegen den Finanzsenator. Seit Tagen reißen die Anschuldigungen gegen den CDU-Mann im Rathaus nicht ab. Noch immer hat er seinen Hauptwohnsitz nicht in der Hansestadt, seinem Wunschbild als harter Sparkommissar stehen Millionengräber aus früherer Zeit

Ob gerechte Verhältnisse in einem Gemeinwesen herrschen, hängt nach den Worten von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière vom Umgang der Menschen untereinander und nicht vom Staat ab. Eine christlich orientierte Sozialpolitik müsse dies berücksichtigen.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust setzt sich gleichermaßen für Klimaschutz und für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ein. "Jeder Einzelne kann hier seinen Beitrag leisten", betont der Vorsitzende der CDU-Kommission "Bewahrung der Schöpfung".