Vor dem G-8-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit internationaler Klimaschutzvereinbarungen unterstrichen. Multilaterale Abkommen seien nötig, "um diese Herausforderung der Menschheit auch global bekämpfen zu können", sagte sie.
Ministerpräsident Rüttgers hat eine positive Zwischenbilanz seiner zweijährigen Amtszeit gezogen. Die Landesregierung habe "in den letzten beiden Jahren für die Bürger viele ambitionierte Reformprojekte angepackt", betonte der CDU-Politiker am Dienstag.
Zum Vorhaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Kindergeld künftig nur noch bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
Generalsekretär Pofalla hat die Sozialdemokraten vor einem Wahlkampf-Thema Mindestlohn gewarnt. "Dabei kann die SPD nur verlieren", sagte der CDU-Politiker in der B.Z. am Sonntag. Beim Mindestlohn stünden die Sozialdemokraten immer in Konkurrenz zur PDS.
Zwei Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf die Bedeutung solcher Veranstaltungen hingewiesen. Neben den inhaltlichen Ergebnissen spiele das Atmosphärische eine wichtige Rolle, sagte der CDU-Politiker.
Die Unionshaushälter begrüßen das Vorhaben des Bundesinnenministers, im Rahmen der Anti-Doping-Aufklärung auch die finanziellen Leistungen aus dem Etat des Bundesministeriums zu überprüfen und bei Missbrauchsfällen diese zurück zu fordern.
CDU-Zugeständnisse an die SPD auf Kosten der Kommunen imRheingau-Taunus-Kreis"Um den Vollzug der sich anbahnenden Koalition mit der SPD nicht zu gefährden, hat die CDU in Sachen Kreisumlage eine komplette Kehrtwendung auf Kosten der Städte und Gemeinden vollzogen", kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende
Zum Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland, religiöse Bildung und Werteerziehung stärker in allen Kindergärten zu verankern, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
