Heute hat der Gesundheitsausschuss das Gewebegesetz abschließend beraten. Damit wird die Geweberichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt, die Qualitäts- und Sicherheitsstandards festlegt.
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsunterhalt bestätigt eindrücklich die politische und verfassungsrechtliche Position der Union in den Verhandlungen zum Unterhaltsrecht.
Das Aussprechen von Wahrheiten ist in China weniger gefragt denn je. Die Bemerkungen gegenüber Kanzlerin Merkel in der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua spiegeln den Unwillen der Staatsführung wider, sich mit Menschenrechtsfragen zu beschäftigen.
Die Union hat Verbesserungen bei der SED-Opferpension erreicht. Danach werden u.a. die gesetzlichen Altersbezüge, Betriebsrenten oder Lebens- und Altersversicherungen bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht berücksichtigt, erklärte Fraktionsvize Arnold Vaatz.
Die vergangenen Samstag bei einem Anschlag in Afghanistan getöteten Soldaten wurden nach Deutschland überführt. An der Trauerfeier nahmen neben Angehörigen und Freunden der Opfer auch Verteidigungsminister Jung und Generalinspekteur Schneiderhan teil.
Mit einem Kongress zur Sicherheitsforschung hat am Mittwoch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die wachsende Bedeutung dieses Forschungsgebietes hingewiesen.
AnlÃsslich der in der vergangenen Woche durch den Bundesrechnungshof (BRH) aufgedeckten MissstÃnde in GeschÃftsführung und bei den Kontrollorganen der Bonner Bundeskunsthalle erklÃrt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Zur Koalitionsinitiative für den Wassertourismus und den Wassersport erklÃren der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie die zustÃndige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank MdB:
Es kann nicht sein, dass betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Zukunft der Infrastruktur und des Schienennetzes in Deutschland die dominierende Rolle spielen, meint Dr. Hans-Peter Friedrich im DLR-Interview. Deswegen sollte das Schienennetz in der Obhut des Bundes bleiben. Ein Problem: Wer
Zu den Klarstellungen im Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zur Unternehmensteuerreform erklÃrt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Bei der Landtagsdebatte über "Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart - Ulm" sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:"Was für den Schiffsverkehr Suez oder Panama ist, sind für den Schienenverkehr die Magistralen Europas - und vor allem sind diese
Zu der abschlieà enden Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Unternehmensteuerreform erklÃren der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, Otto Bernhardt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der SPD, Jörg-Otto Spiller MdB:
Regionsgrüne regen Osterferiencamp 2008 für versetzungsgefährdete Schülerinnen und Schüler von Hauptschulen und Schulen für Lernhilfe an Der jugendpolitische Sprecher Raoul Schmidt-Lamontain und der schulpolitische Sprecher Heinz Strassmann der Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchten so zahlreichen Schülerinnen und Schülern der
AnlÃsslich der 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über QualitÃt und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) erklÃrt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
AnlÃsslich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder, erklÃrt der Parlamentarische GeschÃftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
