Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses zur Kinderbetreuung der unter 3-JÃhrigen, erklÃrt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Grundgesetz Artikel 2 Abs. 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (...) "Die Planungen zum Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger im Osten und dem Flughafen im Westen des Kreises Offenbach nehmen die Region in die Schadstoffzange und konterkarieren

Während die Bundesagentur für Arbeit am 21. Mai bundesweit für mehr Ausbildungsplätze wirbt, hängt über dem Fachkräftenachwuchs in der Kreisverwaltung nach wie vor das Damoklesschwert des sukzessiven Abbaus. "Statt mit gutem Beispiel voranzugehen und Zukunftsorientierung zu proklamieren, steht Ausbildung beim

Kirchenmauer

Zur Einigung der Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen über Ã"nderungen am Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform erklÃrt der Vorsit­zende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucher­schutz, Peter Bleser MdB:

Bei der Kinderbetreuung haben wir uns in wesentlichen Punkten durchgesetzt: Es wird einen Rechtsanspruch für Kinder ab 1 geben und der Bund finanziert die Betriebskosten der Kitas mit. Der Ausbau der Kinderbetreuung geht somit endlich voran. ...

Zu den heute von EU-Kommissar Frattini in Brüssel vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur europäischen Migrationspolitik erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:Europaweit einheitliche Regelungen zur Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern sind sinnvoll. Das gilt besonders für die Grenzsicherung und die Modalitäten der

Lasst die Welt nicht außer 8! Grüner Info- und Aktionsstand mit der Grünen Hochschulgruppe am 29. Mai vor der Hauptmensa (angefragt).

Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS unterstützt die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Telekom. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Harald Werner:

Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines Erziehungsbonus, erklÃrt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Roth zu den Kronzeugenregelungs-Plänen der großen Koalition

Die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes verabschiedete am 12. Mai eine Resolution, in der an die Stadtwerke appelliert wird, einen Strom-Sondertarif für BürgerInnen mit geringen Einkommen anzubieten. Resolution der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Hannover Bündnis 90/Die Grünen: Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90 Die

Am 8. Mai 2007 veranstaltete die Senioren Union Rommerskirchen eine offene Mitgliederversammlung im neu eröffneten St. Elisabeth Haus der Caritas in Rommerskirchen. Dr. Hans-Ulrich Klose, stellvertretender Landrat und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Wir kritisieren die am Montag getroffene Entscheidung der EU-Außenministerinnen und -minister, die Sanktionen gegenüber Usbekistan zu lockern.

Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Kompromiss des Koalitionsausschusses zur Klein-Kinderbetreuung begrüßt. Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin zum Ausbau der Ganztagsbetreuung habe große Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, sagte er.

Kein Zweifel, das Ehegattensplitting ist überholt. Das jetzige Modell fördert die Ehe, aber nicht die Familie. Wir wollen beim Splittingrecht neue Prioritäten setzen. Es muss mehr Geld in ein Leben mit Kindern fließen. Unser neues Faltblatt zum Ehegattensplitting.