Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf abschließende Änderungen am Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform verständigt. Diese sollen in der kommenden Woche im Finanzausschuss des Bundestages noch in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden.
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben auf ihren jeweiligen Klausurtagungen auf der Nordseeinsel Juist (CDU) bzw. in Brüssel (FDP) den Nachtragshaushalt für 2007 beraten und Änderungen beschlossen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen David McAllister (CDU) und Dr....
Nach der Bürgerschaftswahl sieht die CDU-Vorsitzende Merkel die Koalitions-Entscheidung bei der SPD in Bremen. Die CDU sei bereit, ihren Beitrag zur Bildung einer verlässlichen Regierung in der Hansestadt zu leisten und die Große Koalition fortzusetzen.
Zur heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen über Ã"nderungen am Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform erklÃren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poà MdB:
Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, auf der Pressekonferenz im Rahmen der Parteivorstandssitzung zum Ausgang der Wahlen zur Bremer Bürgerschaft:
AnlÃsslich des Treffens der Initiatoren der Unionsinitiative zum sprachlichen Verbraucherschutz mit Vertretern der Deutschen Bahn (DB) erklÃren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Mecklenburg: "Wir haben uns mit der SPD auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt!" "Die Stadtverwaltung soll prüfen, mit welchen Maßnahmen die Klopstockstraße in dem rund 300 m langen Abschnitt Pelikan- bis Hebbelstraße aufgewertet werden kann", sagt Eberhard Mecklenburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen
Familien in Deutschland müssen weiter gestärkt werden, damit junge Paare sich wieder zu trauen, Kinder zu bekommen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht in großen Schritten voran.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist dem Eindruck entgegengetreten, als wolle die Union den Krippenbesuch der Kleinkinder zur Regel machen. Vielmehr gehe es darum, "Wahlfreiheit" zu ermöglichen, "damit aus Kinderwunsch auch Kinderwirklichkeit wird".
Vor der Koalitionsrunde äußerte sich Generalsekretär Pofalla zuversichtlich über die Einigungschancen beim Mindestlohn. Die Union plädiere für ein Verbot sittenwidriger Löhne und eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf Branchen, in denen dies nötig sei.
Trotz der Misstöne sei die Arbeitfähigkeit der Großen Koalition nie davon beeinflusst worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der Rheinischen Post. Beim Thema Mindestlohn rechnet er zum Anfang der Woche mit "praktischen Ergebnissen".
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder lobt im Interview mit der WELT die gute Zusammenarbeit mit seinem sozialdemokratischen Kollegen Peter Struck. SPD-Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommen für Kauder derzeit jedoch zu früh.
In zahlreichen Wahlkreisen der Region haben die Grünen am Wochenende ihre DirektkandidatInnen aufgestellt. Gewählt wurden: Wahlkreis 24, Hannover Döhren: Eleni Mourmouri Wahlkreis 25, Hannover-Buchholz: Martina Weiß Wahlkreis 26, Hannover-Linden: Jörg Schimke Wahlkreis 27, Hannover-Ricklingen: Pat Drenske Wahlkreis 28, Hannover-Mitte: Enno
